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12.11.2002 / Ansichten / Seite 3

Hordenbewußtsein

Neonazi zu Bewährungsstrafe verurteilt

Arnold Schölzel

Von unseren Leuten sei noch keiner in den Knast gekommen, soll der Verbindungsmann des Brandenburger Verfassungsschutzes dem am Montag in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Neonazi bedeutet haben. Stimmt, wie man sieht.

Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Da produziert und verbreitet jemand »unter den Augen einer staatlichen Behörde«, wie das Gericht formulierte, CDs, auf denen zu Straftaten aufgerufen wird, es geht um Volksverhetzung – Ausländer sind dort »Zeckendreck« – und Mordaufrufe etc. Verurteilt wird der 28jährige mit Samthandschuhen. Strafmildernd wirkte sich offenbar aus, daß der Neonazi-Dealer seinen V-Mann-Führer über jede Einzelheit auf dem laufenden hielt und von ihm unterstützt wurde. Amtlich ist damit, daß der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg Straftaten duld...

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