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06.04.2018 / Ausland / Seite 1

Grünes Licht für Rechtsbeugung

Brasiliens Oberstes Gericht macht Weg frei für Inhaftierung von Expräsident Lula da Silva

Peter Steiniger

Die Entscheidung wiegt schwer: Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung lehnte der Oberste Gerichtshof (STF) in Brasília am Donnerstag einen Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ab. Dessen Verteidigung wollte erreichen, dass der Politiker von der Arbeiterpartei (PT) in Freiheit verbleibt, bis alle Rechtsmittel gegen eine zwölfjährige Haftstrafe ausgeschöpft sind. Parteiische Richter hatten ihm Korruption und Geldwäsche angedichtet.

Der Antrag, über den gestern entschieden wurde, gründete sich auf einen Verfassungsartikel, nach dem die Unschuldsvermutung so lange weiter gilt, bis ein Urteil endgültig Rechtskraft erlangt. Das Votum fiel mit sechs zu fünf Stimmen knapp aus. »Die Grundrechte sind relativ«, führte der durch den illegitimen Präsidenten Michel Temer 2017 in das STF berufene Richter Alexandre de Moraes zu seinem Votum aus. Nach einem Patt war ...

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