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28.03.2018 / Inland / Seite 4

Besondere Härte in Bayern

Abschiebeflug nach Afghanistan: Süddeutsches Bundesland dehnt den Begriff der »Mitwirkungsverweigerung« weit aus

Sechs schwere Anschläge in Kabul seit Jahresanfang haben Bund und Länder nicht gehindert, wieder abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Ein aus Leipzig/Halle kommendes Flugzeug sei am Dienstag morgen gegen 8 Uhr Ortszeit in Kabul gelandet, bestätigte ein Vertreter einer mit den Abschiebungen befassten Organisation am Flughafen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren zehn Zwangspassagiere an Bord. Mit insgesamt elf Sammelabschiebungen hat Deutschland seit Dezember 2016 somit 198 Männer nach Afghanistan zurückbringen lassen.

An der jüngsten Maßnahme dieser Art hatten sich fünf Bundesländer beteiligt. Vier der betroffenen Afghanen kamen demnach aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Nach einem schweren Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 hatte die Bundesregierung Abschiebungen beschränkt: auf Straftäter, »Gefährder« – also Pe...

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