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27.03.2018 / Ausland / Seite 2

»Anschläge auf Anwälte und deren Familien«

Unter Präsident Petro Poroschenko wird das Rechtssystem der Ukraine immer weiter ausgehöhlt. Juristen wehren sich. Gespräch mit Vitalii Serdiuk

Wladimir Sergijenko

Seit Jahren sind Sie als Anwalt in der Ukraine tätig, leiten eine Sektion des Verbands der Juristen. Was können Sie über den Zustand des Rechtsstaat des Landes sagen?

Meine Kollegen und ich fürchten um den Rechtsstaat in der Ukraine. Der Druck auf Anwälte, insbesondere auf Strafverteidiger, nimmt stetig zu. Wer Topmanager, öffentliche Personen oder Politiker vertritt, die der politischen Führung nicht passen, weil sie opponieren und Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben, gerät selbst in den Fokus der politischen Administration.

Was passiert dann?

Über die Medien erfolgt in der Regel eine Vorverurteilung. Hohe Funktionsträger, selbst der Generalstaatsanwalt, nehmen die Rechtsanwälte quasi in Mithaftung für die Personen, gegen die ermittelt wird und die wir juristisch vertreten. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Es geht aber noch weiter. Es gibt Anschläge auf Anwälte, deren Fahrzeuge, Wohnungen und auf ihre Familien: Es erfolgen auch »legale« D...

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