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24.03.2018 / Inland / Seite 8

»Europäer verhandeln für die eigenen Konzerne«

Union und SPD wollen angeblich einen fairen Handel mit Afrika vorantreiben – doch das ist wenig glaubwürdig. Gespräch mit Roland Süß

Gitta Düperthal

Die neue Bundesregierung will ein »Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika« sein. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dementsprechend sollen sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten geprüft werden, ob sie der Entwicklung der afrikanischen Länder dienen. Im Wirtschaftsteil des Vertrags wird mit Bezug auf Afrika hingegen von »Zukunftsmärkten« gesprochen. Ein Widerspruch?

Seit mehr als 15 Jahren verhandeln die großen Industrienationen über Freihandelsabkommen mit den sogenannten AKP-Staaten, also solchen aus Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Raum. Mit einigen der Staaten sind für sie nachteilige Verträge bereits abgeschlossen – mit anderen nur vorläufige Abkommen, weil die Nationen doch nicht unterzeichnen wollten. In der Tat ist der Koalitionsvertrag der Groko voller Widersprüche. Es steht zu bezweifeln, dass die enthaltenen positiven Ankündigungen eingehalten werden. Wir aber fordern...

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