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24.03.2018 / Inland / Seite 2

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Minister geben Regierungserklärungen im Bundestag ab

In seiner Regierungserklärung machte Horst Seehofer (CSU) am Freitag klar, wohin er die Republik führen will. Vorherrschende Ängste in der Bevölkerung führten, so der neue Bundesinnenminister, zur Spaltung der Gesellschaft. Spaltung und Polarisierung seinen »ideologische Teilchenbeschleuniger«. Abhilfe schaffe da nur mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt und »ständig optimierte« Sicherheitsmaßnahmen des Staates. Mit harter Hand und »null Toleranz« will Seehofer das ausbauen, was für ihn den Rechtsstaat ausmacht. Er kündigte ein Musterpolizeigesetz für die gesamte BRD an, wobei die in Bayern geplanten Regelungen unter anderem zu präventiven Überwachungsmaßnahmen als Vorbild dienen dürften. Das Bundeskriminalamt soll z...

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