22.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Ende eines Jahrzehnts

Der slowakische Premier Robert Fico startete ganz links, gab aber immer mehr fortschrittliche Positionen auf

David X. Noack

Als der slowakische Jurist Robert Fico im Jahr 2006 zum ersten Mal ein Regierungsbündnis schmiedete, schrillten bei vielen Politikern in Berlin, Brüssel und Washington die Alarmglocken. In internen Depeschen bezeichnete man in der US-Botschaft die neue Regierung in Bratislava als »Worst Case Scenario«. Die deutsche Bundesregierung verweigerte Fico den Antrittsbesuch, und in Brüssel warfen die EU-Sozialdemokraten Ficos Partei, die damals noch linkssozialdemokratische Smer-SD (»Richtung«), aus ihren Reihen.

In der Slowakei gab man sich davon unbeeindruckt. Als die westlichen »Partner« die Freundschaft versagten, suchte sich die Regierung halt neue Freunde. Der Außenminister flog nach Belarus, Russland und Syrien. Fico selbst besuchte Muammar Al-Ghaddafi in Libyen. Ein Besuch bei Hugo Chávez in Venezuela wurde angekündigt, kam aber nicht zustande.

Innenpolitisch setzte die Koalition aus Smer-SD und zwei kleinen Rechtsparteien ein umfassendes sozialdemokratis...

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