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17.03.2018 / Ausland / Seite 7

Anklage gegen Ankara

Internationales Tribunal verhandelte Kriegsverbrechen und staatlichen Terror der Türkei gegenüber den Kurden

Elke Dangeleit, Paris

In Paris fand am Donnerstag und Freitag ein internationales Türkei-Tribunal statt. Sieben »Richter« prüften bei diesem eine hundertseitige Anklageschrift gegen den türkischen Staat, Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte. Zu den Richtern gehörte auch der emeritierte Professor der Universität Hamburg und ausgewiesene Experte für internationales Recht Norman Paech.

Die Anklageschrift listete die Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez 2012 in Paris durch einen türkischen Agenten und die Entführung des Kurden-Führers Abdullah Öcalan aus Kenia im Jahr 1999 auf. Thema waren ebenso die Vorwürfe zu türkischen Kriegsverbrechen in den kurdischen Städten Cizre, Nusaybin, Sirnak und Diyarbakir bzw. Sur in den Jahren 2015 und 2016 sowie die extralegalen Tötungen kurdischer Journalisten und Politiker. Zu den Sitzungen waren auch Vertreter der türkischen Regierung eingeladen worden. ...

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