16.03.2018 / Ausland / Seite 7

Rücktritt statt Neuwahlen

Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico wirft das Handtuch. EU-Parlamentarier fordern internationale Ermittlungen

Reinhard Lauterbach

In der Slowakei hat Ministerpräsident Robert Fico seinen Rücktritt angeboten. Er sei zum Verzicht auf sein Amt bereit, falls seine sozialdemokratische Smer-Partei, das Vorschlagsrecht für den Nachfolger bekomme, sagte Fico am Mittwoch in Bratislava. Am Donnerstag hieß es aus Kreisen der Regierungskoalition, Staatspräsident Andrej Kiska habe diese Bedingung akzeptiert. Als mögliche Nachfolger Ficos waren Finanzminister Peter Kazimir oder Vizeregierungschef Peter Pellegrini im Gespräch.

Fico kam mit dem Rücktrittsangebot einer Vertrauensabstimmung im Parlament zuvor, die er mit großer Wahrscheinlichkeit verloren hätte. Denn auch eine der drei Regierungsparteien, die vor allem von der ungarischen Minderheit gewählte Partei Most-Híd, hatte angekündigt, in diesem Fall gegen Fico zu stimmen und die Koalition zu verlassen. Danach wären Neuwahlen unausweichlich geworden, von denen sich keiner der Koalitionspartner viel versprechen konnte. Das Regierungsbündnis is...

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