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15.03.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Appell für den Frieden

Der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Kooperation für den Frieden« veröffentlichten am Mittwoch einen Appell anlässlich der anstehenden Ostermärsche:

Wir engagieren uns für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr treten wir durch unsere Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.

Wir fordern:

– von der Bundesregierung, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.

– statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO-Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden und die Agenda-Politik zu ...

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