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15.03.2018 / Inland / Seite 4

Erster Umfaller

SPD kassiert Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. Opposition ist empört, Union erleichtert

Ralf Wurzbacher

Von wegen »Erneuerung«. Alles wie gehabt! Die SPD knüpft als alte und seit Mittwoch neue »Groko«-Regierungspartei nahtlos an das an, was sie am besten kann: Umfallen. Einen Tag vor der Kabinettsvereidigung hat die große Koalition ihren Streit um den Paragraphen 219 a beigelegt. Der »Dank« gebührt, wie so oft, der SPD. Am Dienstag beschloss ihre Führung, den Antrag, der auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB) zielt, nun doch nicht ins Parlament einzubringen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionäre heißt es, die SPD-Bundestagsfraktion werde den fraglichen Gesetzentwurf »jetzt nicht zur Abstimmung stellen«. Statt dessen sei die Bundesregierung aufgefordert, »Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen«. Dabei wird vermutlich nicht mehr herauskommen als ein wertloser Formelkompromiss. Die Deutsche Presseagentur (dpa) vermeldete jedenfalls, in der Union herrsche Erleichterung ...

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