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14.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriff auf Lohnabhängige

Hartz IV sollte Profite sichern: Vor 15 Jahren präsentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder die »Agenda 2010« dem Bundestag

Susan Bonath

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stimmte am 14. März 2003 den deutschen Bundestag auf die Agenda 2010 ein: »Niemandem aber wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen; wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Heute, 15 Jahre später, erleben wir die Folgen der von SPD und Grünen eingeführten Arbeitsmarktreform: Ein riesiger Niedriglohnsektor sorgt für Hunderttausende Hartz-IV-Aufstocker und lässt deutsche Exportprofite sprudeln. Gut 400 Jobcenter verhelfen Lohndrückern zu billigen Arbeitskräften. Wer solche Jobs verweigert, wird sanktioniert. Jährlich kürzen die Jobcenter etwa 420.000 Betroffenen rund eine Million Mal das auf Sozialhilfeniveau gestutzte Existenzminimum. Geringste Auflagenverstöße genügen dafür. Mehr als sechs Millionen Menschen hängen insgesamt in diesem Strafsystem fest, das permanent die minimale Grundversorgung bedroht. Die SPD verteidigt es weiterhin, wie...

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