14.03.2018 / Ausland / Seite 1

Wahlrecht für Erdogan geändert

Türkisches Parlament stimmt Gesetzespaket zu

Das türkische Parlament hat am Dienstag in Ankara einer Änderung des Wahlrechts zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der regierenden islamisch-nationalistischen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP, der politische Arm der »Grauen Wölfe«, ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem.

Die wichtigste Änderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab, bei der nun Bündnisse erlaubt sind. Wenn ein solches Wahlbündnis zehn Prozent der abgeg...

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