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13.03.2018 / Inland / Seite 4

Mehr Unrechtsstaat wagen

Künftiger Bundesinnenminister kündigt »konsequente« Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. FDP und AfD wollen schnell Taten sehen

Jana Frielinghaus

Wer glaubt, Thomas de Maizière sei der Härteste der Harten, was Law-and-Order-Politik und Flüchtlingsabwehr betrifft, der hat seinen Nachfolger Horst Seehofer noch nicht auf dem Schirm. Der designierte Bundesminister für Inneres und »Heimat« ist mit dem durchaus ehrgeizigen Ziel angetreten, seinen Amtsvorgänger von der CDU rechts zu überholen. Seine Agenda diktierte der bisherige CSU-Ministerpräsident von Bayern am Wochenende den Korrespondenten der Bild am Sonntag (BamS). Mit einem »Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen« will er die Zahl letzterer »deutlich« erhöhen. »Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen«, sagte er. Hindernisse, die in Völkerrecht und Genfer Flüchtlingskonvention definiert sind? Kann man ignorieren, meint Seehofer.

Allerdings wird ihm sowohl von der AfD als auch von der FDP nicht so recht zugetraut, dass er seine Ankündigungen wahr macht. Vertret...

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