13.03.2018 / Inland / Seite 1

Scholz kündigt »gute Regierung« an

Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Ein gutes halbes Jahr nach der Wahl des 19. Bundestages haben am Montag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD den von ihnen Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die dritte große Koalition (»Groko«) unter Führung von Angela Merkel (CDU) hat mit diesem formalen Akt ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Am Mittwoch soll Merkel vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden (von 2009 bis 2013 war sie Chefin eines Regierungsbündnisses von Union und FDP).

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) behauptete nach Vertragssignierung, das R...

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