08.03.2018 / Ansichten / Seite 8

Keine Formalität

Polens Regierung unterwirft Justiz

Reinhard Lauterbach

Was soll die Aufregung? Richter sind schließlich Staatsbeamte, sie schwören auf die Verfassung und sind der politischen Herrschaft einschließlich ihrer Klassenziele verpflichtet. Prinzipielle Gegner der herrschenden Verhältnisse könnten versucht sein, die Unterordnung der polnischen Justiz unter die Regierung, wie sie am Dienstag durch die Besetzung der Nominierungsbehörde für Richter mit PiS-nahen Kandidaten wieder einen Schritt vorangekommen ist, als normalen Vorgang einzuschätzen, der eine Reihe von Illusionen aus der Welt schaffe. Die richterliche Unabhängigkeit sei doch nur eine Fiktion.

Ganz so einfach ist es nicht. Das Prinzip der Gewaltenteilung mit seiner wenigstens funktionalen Unabhängigkeit der Justiz von Exekutive und Legislative ist eine der klügeren Erfindungen bürgerlicher Staatsr...

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