Die Bundesregierung setzt auf Krieg: In Afghanistan sollen bis zu 1.300 deutsche Soldaten stationiert werden, die Erhöhung der Rüstungsausgaben nach dem Zweiprozentziel der NATO wird immer wahrscheinlicher – und nun möchte sich Berlin auch im Zentralirak eine militärische Präsenz aufbauen.

Ein der ARD exklusiv vorliegender Mandatstext visiert »die Durchführung von spezialisierten Ausbildungslehrgängen (…) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf den zentralirakischen Streitkräften« an, wie tagesschau.de das Regierungspapier zitiert. Vorgesehen seien mit insgesamt etwa 800 Personen zwar weniger Soldaten, als bisher im Rahmen zweier Mandate in der Region im Einsatz waren. Der Rückgang sei aber darauf zurückzuführen, dass auf die Beteiligung einer bislang im Mittelmeer stationierten Fregatte verzichtet werde.

Der Vorstoß geht zurück auf eine Forderung aus Washington. Wie die Nachrichtenagent...