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01.03.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Veränderungen brauchen Druck von der Straße«

SPD, CDU und CSU stellen Weichen für große Koalition. Gewerkschaftsinitiative fordert soziales Umdenken statt Groko. Gespräch mit Ulrike Eifler

Claudia Wrobel

Sie haben mit anderen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern einen Aufruf »Sozial – statt Groko-Politik« veröffentlicht. Welche Punkte im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisieren Sie am schärfsten?

Zuerst bewerten wir den Koalitionsvertrag. In dem gibt es ein paar kleinere Verbesserungen, wie etwa die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder die Idee einer Grundrente. Aber als Gesamtheit betrachtet, glauben wir nicht, dass damit die Probleme der Bundesrepublik gelöst werden. Es wird nichts zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben gesagt, im Gegenteil wird diese sogar noch fortgesetzt. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt werden nicht korrigiert. Und die wenigen sozialen Verbesserungen sind durch Zugeständnisse an eine repressive Flüchtlingspolitik erkauft worden.

Was folgt für Sie daraus?

In einem zweiten Teil machen wir die Forderungen der Gewerkschaften stark. Unabhängig davon, wer in der Regierung...

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