03.03.2018 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Lange Leitungen

Arnold Schölzel

Nur widerstrebend habe Donald Trump am 2. August 2017 das »Gesetz über das Kontern der Gegner Amerikas durch Sanktionen« unterzeichnet, schreibt der Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt am Donnerstag unter dem Titel »Neuauflage der Eindämmungspolitik« in der FAZ. Das Gesetz habe nämlich den US-Präsidenten der Frei­heit beraubt, über Sank­tio­nen al­lein ent­schei­den zu kön­nen.

Konflikte in Washington sind aber nicht das Hauptthema des Autors. Vielmehr: »Die neuen amerikanischen Sanktionen treiben besonders jene im Russland-Geschäft engagierten deutschen Großunternehmen um, die auch in den Vereinigten Staaten engagiert sind. Aber sind die Sanktionen auch völkerrechtswidrig, wie man aus der EU-Kommission und der Bundesregierung hören konnte? Die Antwort lautet ja.« Das Gesetz enthält nämlich, wie der Jurist erklärt, einen Passus, wonach nicht nur US-Bürger, sondern auch Staatsangehörige und Unternehmen anderer Länder Opfer von US-Sanktionen werden könn...

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