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03.03.2018 / Ausland / Seite 6

Angriff auf unabhängige Justiz

Philippinen: Präsident Duterte will Chefin des Obersten Gerichtshofs loswerden

Thomas Berger

Auf den Philippinen hat der Machtkampf zwischen Präsident Rodrigo Duterte und der Chefin des Obersten Gerichtshofes einen weiteren Höhepunkt erreicht. Gegen Maria Lourdes Sereno läuft vor dem Parlament ein Abberufungsverfahren. Mitte dieser Woche gab Sereno zusammen mit ihren Richterkollegen bekannt, dass sie ihr Amt vorerst ruhen lassen wird. Inwiefern dieser Schritt aus freien Stücken erfolgt, ist unklar. Sereno selbst gab an, sich nun mit voller Kraft auf ihre Anhörung vor dem Senat vorbereiten zu wollen. Dort will sie sich umfassend erklären.

Offenbar handelt es sich um den Versuch des Duterte-Lagers, eine Kritikerin des Staatschefs auszuschalten. Jedenfalls hat dieser damit schon Erfahrung. Seit seinem Amtsantritt 2016 hat er immer wieder klargemacht, dass er keine Rücksicht auf diejenigen nimmt, die ihm bei der Umsetzung seiner Agenda im Weg stehen. So sitzt etwa Senatorin Leila de Lima, frühere Chefin der nationalen Menschenrechtskommission und ehe...

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