03.03.2018 / Ausland / Seite 6

Europa in der Pflicht

Juristen kritisieren die Vorgehensweise Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als rechtswidrig

Krystyna Schreiber, Barcelona

Rechtsexperten wie der französische ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), Jean Paul Costa, und die ehemalige EuGH-Richterin Francoise Tulkens aus Belgien haben in einem Bericht das Vorgehen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüft. Wolfgang Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Expertengruppe erläuterte im Gespräch mit junge Welt, warum diese Fragen wichtig sind: »Die Diskussion dreht sich immer um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt. Da müsste rechtlich mehr differenziert werden.«

Im Auftrag der sozialdemokratisch orientierten Republikanisc...

Artikel-Länge: 4123 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe