Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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03.03.2018 / Ausland / Seite 6

Europa in der Pflicht

Juristen kritisieren die Vorgehensweise Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als rechtswidrig

Krystyna Schreiber, Barcelona

Rechtsexperten wie der französische ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), Jean Paul Costa, und die ehemalige EuGH-Richterin Francoise Tulkens aus Belgien haben in einem Bericht das Vorgehen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüft. Wolfgang Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Expertengruppe erläuterte im Gespräch mit junge Welt, warum diese Fragen wichtig sind: »Die Diskussion dreht sich immer um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt. Da müsste rechtlich mehr differenziert werden.«

Im Auftrag der sozialdemokratisch orientierten Republikanisc...

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