03.03.2018 / Inland / Seite 4

Zurück im Kalten Krieg

Bundestagsdebatte über atomare Bedrohung: SPD und Union sehen Sicherheit nur durch Russland bedroht, zu US-Aufrüstung kein Wort

Marc Bebenroth

In seiner Rede an die Nation hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag eine positive Bilanz der Aufrüstungsbemühungen seines Landes gezogen (siehe jW vom 2.3.). Seine Aussagen zu neuartigen Raketen mit internem »Atomreaktor« sorgten in einer Parlamentsdebatte am Freitag für Aufregung. Unter der Überschrift »Abrüstungspolitik« wurde im Bundestag ein Antrag von CDU, CSU und SPD für die Erhaltung des INF-Vertrags als »Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit« diskutiert. Darin heißt es, »jüngste Entwicklungen« gäben »Anlass zur Sorge, dass sich Russland vertragsbrüchig verhalten könnte«. Es geht um den 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces, INF). Von der Rolle der USA, die bereits vor 15 Jahren den Boden des mit der UdSSR 1972 geschlossenen ABM-Vertrags zur Begrenzung der Rak...

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