02.03.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Mehr als nur eine Verwaltungssache«

Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke, gab am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Erklärung ab. Darin heißt es unter anderem:

Geehrte Damen und Herren,

das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute in einer Verwaltungssache. Nämlich ob eine Bundesbehörde meiner Forderung nach Einsicht in die über mich von ihr angelegten Akten nachkommen muss oder nicht. Bei der Bundesbehörde handelt es sich um den Bundesnachrichtendienst, der, wie inzwischen bekanntwurde, mich seit den 1950er Jahren beobachtet und darüber Buch geführt hat. (…)

Die Mitteilung des Bundesinnenministers (Hans-Peter Friedrich, jW), dass ich 62 Jahre lang ausgespäht wurde, überraschte mich (…). Konnte ich mir das Interesse an meiner Person bis 1989 noch damit erklären, dass während des Kalten Krieges die Nachrichtendienste in Ost wie in West Personen und Vorgänge auf der jeweils anderen Seite ausspähten. Doch danach? (…)

Diese Mitteilung aus dem...

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