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28.02.2018 / Ausland / Seite 7

Entscheidung gegen Marokko

EuGH erklärt Fischereiabkommen zwischen Brüssel und Rabat für ungültig. Südafrika beschlagnahmt aus Westsahara geraubtes Phosphat

Jörg Tiedjen

Nun ist es amtlich. Nachdem Generalanwalt Melchior Wathelet schon im Januar angekündigt hatte, dass die oberste Rechtsinstanz der EU entsprechend entscheiden werde, bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am gestrigen Dienstag, dass das 2014 geschlossene Fischerei­abkommen zwischen Marokko und der EU nicht für die Westsahara gilt. Ein herber Schlag nicht allein für die Fischindustrie insbesondere Spaniens, sondern vor allem für Marokko.

Bisher fischten die EU-Fangflotten unter Berufung auf den Vertrag gerade auch in den Küstengewässern der Westsahara. Das aber verstößt ebenso gegen das Recht wie der marokkanische Handel mit anderen Produkten des Wüstengebiets. Ende 2016 hatte der EuGH ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärt, da es die Rechte der Westsahara verletze. Dieses Urteil versuchen die EU und Marokko gerade zu umgehen, indem sie Ende Januar einen Zusatz zu dem Handelsvertrag beschlossen haben, ohne dabei...

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