27.02.2018 / Ausland / Seite 6

Wahlfarce in Kambodscha

Regierungspartei CPP kontrolliert nun kompletten Senat

Thomas Berger

Kambodschas regierende Volkspartei (CPP) hat alle 58 Sitze des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, eingenommen. Diese Mitteilung der Nationalen Wahlkommission am Sonntag überrascht nicht. Die CPP des seit 1985 amtierenden Premierministers Hun Sen hatte November vergangenen Jahres die einzige relevante Oppositionskraft, die Nationale Rettungspartei (CNRP), ausgeschaltet.

Bereits Wochen zuvor war CNRP-Vorsitzender Kem Sokha unter dem Vorwurf der Vorbereitung eines Putsches festgenommen worden. Am 16. November verfügte der Oberste Gerichtshof die Auflösung der CNRP. Diese verlor mit dem Richterspruch auch sämtliche Mandate im Parlament wie in den Kommunalvertretungen. Letztere wurden komplett von der CPP übernommen, die Sitze im Parlament unter regimetreuen Kleinstparteien aufgeteilt.

Der Senat wird von den 123 Mitgliedern des Unterhauses und den 11.572 komm...

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