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21.02.2018 / Ausland / Seite 7

»Es gibt keinen Zugang«

Die ungarische Regierung will die Arbeit von Flüchtlingsorganisationen kriminalisieren. Auch die Opposition will die Grenze geschlossen halten

Matthias István Köhler

Das ungarische Parlament hat am gestrigen Dienstag begonnen, über eine Gesetzesvorlage mit dem Namen »Stop Soros« zu diskutieren. In der Einleitung des bereits am 18. Januar von der Regierung veröffentlichten Vorhaben heißt es, dass »jegliche Tätigkeit, die illegale Einwanderung unterstützt und den Einwanderungsdruck verstärkt, gegen die ungarischen Staatsinteressen verstößt«. Dementsprechend sollen die drei Gesetze »Massenmigration propagierende, vom Ausland finanzierte« Nichtregierungsorganisationen (NGOs) regulieren. Es geht erstens um eine gesonderte Registrierungspflicht der NGOs, zweitens um eine Steuer von 25 Prozent auf ihre Einnahmen und drittens darum, dass der Innenminister Personen, die »illegalen Migranten bei der Einreise nach Ungarn oder ihrem Aufenthalt dort helfen«, oder Organisationen, die solche Personen finanziell unterstützen, aus Ungarn ausweisen kann.

Auch international wurde die Gesetzesvorlage unter anderem von der UNO und von Amn...

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