20.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Pakt gegen Bürgerrechte

Details im Koalitionsvertrag: Bürgerkriegsgerät für die Polizei, weniger Datenschutz für Bevölkerung

Ulla Jelpke

Einen »Pakt für Bürgerrechte« kündigen Union und SPD an – über weite Strecken zeigt sich der Koalitionsvertrag allerdings uninspiriert und beschränkt sich darauf, Prozesse zu beschreiben, die ohnehin schon im Gang sind. Etwa wenn davon die Rede ist, das Bundeskriminalamt (BKA) zum »zentralen Datenhaus« der deutschen Polizeibehörden zu machen – was schon seit Verabschiedung des BKA-Gesetzes im vorigen Jahr geltende Beschlusslage ist. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung »an Brennpunkten« gehört zum Repertoire der Bundesregierung, ebenso das Bekenntnis, das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung auszuwerten.

An manchen Stellen verlegen sich CDU/CSU und SPD sogar aufs reine Beobachten jenseits der Bundeszuständigkeit, etwa wenn ein deutlicher Personalaufbau für Justiz und Länderpolizeien versprochen wird. Überlegungen, woher das Personal für mehr Polizei kommen soll, oder wie vorhandenen Personalengpässen durch die Abschaffung obsoleter Strafta...

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