20.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Demokratieabbau und Rechtsschwenk

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche Verschärfungen vor

Ulla Jelpke

Ausbau der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Rücknahme von Rechten vor allem der Flüchtlinge – das ist die Leitlinie der »großen Koalition« in spe für die Innenpolitik der kommenden Jahre. Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird der bisherige Kurs nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft. Eigens für CSU-Chef Horst Seehofer wurde das Bundesministerium des Innern um das Ressort »Heimat« erweitert. Es steht zu erwarten, dass Seehofer den Heimatbe...

Artikel-Länge: 6342 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.