Demokratieabbau und Rechtsschwenk
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche Verschärfungen vor
Ulla JelpkeAusbau der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Rücknahme von Rechten vor allem der Flüchtlinge – das ist die Leitlinie der »großen Koalition« in spe für die Innenpolitik der kommenden Jahre. Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird der bisherige Kurs nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft.
Eigens für CSU-Chef Horst Seehofer wurde das Bundesministerium des Innern um das Ressort »Heimat« erweitert. Es steht zu erwarten, dass Seehofer den Heimatbegriff keineswegs nur in dem einfachen Sinn versteht, dass Heimat dort ist, wo Leute nun einmal zu Hause sind, sondern vielmehr in seinem ausgrenzenden Sinn: Als Mittel, um zwischen einem imaginierten »uns« und einem behaupteten »die Anderen« zu trennen und zu polarisieren. Denn der CSU-Chef war stets einer der Vorkämpfer in der Debatte um eine sogenannte deutsche Leitkultur, unter nationalistischen Vorzeichen: »Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikul...
Artikel-Länge: 6342 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.