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20.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Demokratieabbau und Rechtsschwenk

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Bereich der Innenpolitik etliche Verschärfungen vor

Ulla Jelpke

Ausbau der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Rücknahme von Rechten vor allem der Flüchtlinge – das ist die Leitlinie der »großen Koalition« in spe für die Innenpolitik der kommenden Jahre. Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag wird der bisherige Kurs nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft.

Eigens für CSU-Chef Horst Seehofer wurde das Bundesministerium des Innern um das Ressort »Heimat« erweitert. Es steht zu erwarten, dass Seehofer den Heimatbegriff keineswegs nur in dem einfachen Sinn versteht, dass Heimat dort ist, wo Leute nun einmal zu Hause sind, sondern vielmehr in seinem ausgrenzenden Sinn: Als Mittel, um zwischen einem imaginierten »uns« und einem behaupteten »die Anderen« zu trennen und zu polarisieren. Denn der CSU-Chef war stets einer der Vorkämpfer in der Debatte um eine sogenannte deutsche Leitkultur, unter nationalistischen Vorzeichen: »Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikul...

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