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24.02.2018 / Ansichten / Seite 8

Untaugliche Mahnungen

Die EU, Polen und das Geld

Reinhard Lauterbach

Die EU hat im Moment einige Probleme. Ihr geht nicht nur der politische Konsens aus: Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens wird auch das Geld knapp. Zehn Milliarden Euro jährlich sind nicht die Welt, aber auch kein Pappenstiel. Also muss sich die kapitalistische Internationale in Brüssel neu sortieren. Unter anderem auch auf der Ausgabenseite.

Davon lenken die öffentlichen Erörterungen, in Zukunft Ausgleichszahlungen aus dem Brüsseler Haushalt an die Einhaltung von Rechtsstaatskriterien und »Solidarität« bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, eher ab. Weder wird die EU Polen zwingen können, Flüchtlinge aufzunehmen, noch Flüchtlinge dazu, in Polen zu bleiben. Es gibt das Beispiel von 100.000 Flüchtlingen aus Tschetschenien, die es in den letzten Jahren nach Polen geschafft haben. Als »Opfer Russlands« wurden sie zwar widerwillig, aber dennoch aufgenommen. Nur noch ein Zehntel von ihne...

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