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24.02.2018 / Inland / Seite 4

»Naziparagraphen abschaffen«

Erste Parlamentsdebatte zu »Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch«

Markus Bernhardt

Der politische Streit um ein sogenanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche spitzt sich zu und hat nun auch das Parlament erreicht. Am Donnerstag abend wurde im Bundestag über eine Streichung bzw. Änderung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) debattiert, der »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« unter Strafe stellt. Die Linkspartei und Grüne fordern seine komplette Abschaffung. Ihre sowie Gesetzesvorschläge der FDP, die lediglich für eine Abmilderung plädiert, wurden nun erstmals im Plenum diskutiert. Auslöser für die Initiativen der Parteien war eine von der Gießener Ärztin Kristina Hänel initiierte Petition an den Bundestag. Hänel war aufgrund einer Strafanzeige von selbsternannten Lebensschützern Ende November vergangenen Jahres wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden (jW berichtete).

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundesta...

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