19.02.2018 / Ausland / Seite 7

Montag blaumachen

Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Peter Steiniger

Bereits zehnmal verschoben ist nicht aufgehoben. Oder doch? Ab Dienstag sollten im Unterhaus des Kongresses in Brasília die Beratungen über tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung beginnen. Die Beschlussfassung über die Verfassungsänderung war für den 28. Februar vorgesehen. Es handelt sich um eines der zentralen Projekte der Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Kongress. Damit sollen vor allem die Ausgaben für Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, die dafür nötigen 308 Abgeordneten zusammenzutrommeln, geriet das Vorhaben zur Hängepartie. Damit es doch noch über die Bühne geht, wurde gefeilscht, wurden Details der Novelle frisiert. Und mit einer kostspieligen Werbekampagne wurde landesweit die »Reforma da Previdência« als Ei des Kolumbus angepriesen. Es ginge bei ihr doch nur, wurde propagiert, um das Abschneiden alter Zöpfe im System. Das Vorhaben treffe lediglich Schmarotzer, die sich nach einem kurzen Arbeitsleben früh in e...

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