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19.02.2018 / Ausland / Seite 6

Neoliberaler Durchmarsch

Indiens Regierung legt Haushalt 2018/19 vor: Unternehmen werden bevorzugt, Bevölkerung weiter geschröpft

Awanish Kumar und Silva Lieberherr, Mumbai

Anfang Februar hat Indiens Regierung dem Unterhaus des Parlaments ihren offiziellen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Budgetdebatte 2018/2019 ist für die hindu-nationalistische Regierung von Premier Narendra Modi politisch äußerst wichtig, denn nächstes Jahr stehen die nationalen Wahlen an. Der Haushalt ist der letzte Moment für die Regierung, ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik zu präsentieren.

Darum hatten viele Kommentatoren ein populistisches Budget mit Fokus auf Armutsbekämpfung, den ländlichen Sektor, Arbeitslosigkeit und andere politisch heikle Themen erwartet. Aber anders als angenommen soll es keinen Geldregen geben, um die Wählerinnen und Wähler zu besänftigen – im Gegenteil. Trotz Ankündigungen großer Ausgaben machte die Regierung keine entsprechenden Budgetzuteilungen. Das zeigt, wie stark neoliberale Ideologien und die sehr konservative Steuerpolitik die indische Politik auch in der Budgetdebatte bestimmen.

Die umfangreichste »Reform« des Haush...

Artikel-Länge: 3844 Zeichen

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