15.02.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke-Politiker Neu: Berlin schürt Konflikt mit Moskau

Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Mittwoch das am selben Tag beginnende Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel:

Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russische Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation.

Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. (…) Die US-Amerikaner wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut sehen, diese aber im Rahm...

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