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13.02.2018 / Inland / Seite 8

»Großübung in Aufstandsbekämpfung«

Gegen die Eroberung der Deutungshoheit für die Proteste um den G-20-Gipfel hilft nur Aufklärung. Ein Gespräch mit Elke Steven

Christa Schaffmann

Im Januar haben Anwälte gegen den Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg Klage eingereicht. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

Zum einen brauchen wir noch mehr Informationen darüber, was wirklich passiert ist, wie die Polizeiorganisationen zusammengearbeitet haben und in welchem Maß Überwachung stattgefunden hat. Ebenso über das Ausmaß an Waffen, die vorher nie gegen Demonstranten eingesetzt wurden.

Zum anderen hoffe ich, dass die Empörung, die sich bisher hauptsächlich gegen angeblich oder tatsächlich gewaltbereite Demonstranten richtet, sich dann endlich gegen die massiven Rechtsverletzungen in Form von polizeilicher und struktureller Gewalt wendet.

Prozesse gegen vermeintliche oder tatsächliche Täter haben zeitnah stattgefunden, die Klagen gegen die Polizei erst mit großem Zeitverzug. Was bedeutet das für die mögliche öffentliche Wirkung?

Natürlich ist der Zeitverzug ein Nachteil, aber ein unvermeidbarer in diesem Kampf David gegen Goliath. Der...

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