10.02.2018 / Ausland / Seite 7

Mach meinen König nicht an

Im Parlament der Niederlande wird über ein Ende des Verbots der Majestätsbeleidigung debattiert

Gerrit Hoekman

Majestätsbeleidigung ist in den Niederlanden kein Kavaliersdelikt. Wer den König beschimpft, kann mit einem Bußgeld von 20.500 Euro oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonderen Fällen droht sogar der zeitweise Verlust des Wahlrechts. Das ist deutlich härter, als wenn die Beleidigungen gegen normale Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind. Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus über die entsprechende Gesetzgebung, die viele Niederländer für antiquiert halten.

Die linksliberale D66 hatte bereits 2016 einen Antrag eingereicht, die Artikel 111 bis 113 aus dem Gesetzbuch zu tilgen. Damals hatte die Causa Böhmermann gegen Erdogan auch die Gemüter in den Niederlanden erregt. »Die freie Meinungsäußerung und die Gleichheit jedes einzelnen im Rechtsstaat sind der Ausgangspunkt für diese Gesetzesinitiative«, sagte der Abgeordnete Kees Verhoeven am Mittwoch der Tageszeitung De Volkskrant. »Ob jemand ›Fuck de Koning‹ oder ›Fuck Verhoeven‹ ruf...

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