07.02.2018 / Inland / Seite 0

Imperialistischer Ansatz

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalition. Martin Schulz gibt SPD-Vorsitz an Andrea Nahles ab

Arnold Schölzel

CDU, CSU und SPD vereinbarten nach 13tägigen Verhandlungen am Mittwochvormittag in Berlin den Entwurf eines Koalitionsvertrages. Sein Titel lautet: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land«. Im neuen Kabinett stellt die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel sechs Minister (einschließlich Kanzleramtschef), die SPD ebenfalls sechs, die CSU drei. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der Außenminister werden soll, übergibt sein Parteiamt nach Medienberichten an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Der SPD-Rechtsaußen und Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz übernimmt das Bundesfinanzministerium und wird Vizekanzler. Chef des neu zusammengewürfelten Innen-, Heimat- und Bauministeriums soll der Noch-CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden. Über das endgültige Zustandekommen der Koalition entscheiden die SPD-Mitglieder, das Abstimmungsergebnis soll...

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