12.02.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Supermacht auf Pump

Kein echter Shutdown: Ende vergangener Woche stimmte US-Kongress für höhere Staatsausgaben

Nach einer dramatischen Nachtsitzung und einem kurzzeitigen Ausgabenstopp (»Shutdown«) haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt. Und da wird von beiden Häusern nicht gekleckert, sondern geklotzt: Denn der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar vor, ein Großteil davon für die Rüstung. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Freitag in den frühen Morgenstunden dem zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier ebenfalls mit deutlicher Mehrheit zu. Danach unterschrieb Präsident Donald Trump das Gesetz und setzte es in Kraft.

Zuvor war das Prozedere noch einmal durcheinandergeraten. Denn Senator Randal Paul (Kentucky) hatte sich nach allen Regeln des parlamentarischen Widerstands gegen die Verabschiedung gestemmt: Die Verschuldung war dem libertären Republik...

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