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12.02.2018 / Inland / Seite 2

»Der Weg zum automatisierten Töten«

Drohnen und EU-Armee: In Sachen Friedenspolitik ist von der »Groko«-Neuauflage nichts Gutes zu erwarten. Ein Gespräch mit Kristian Golla

Gitta Düperthal

Auf den ersten Blick liest sich der Koalitionsvertrag zum Thema »Kampfdrohnen für die Bundeswehr« aus Sicht von Friedensaktivisten positiv, da er eine Ablehnung »völkerrechtswidriger Tötungen« auch durch Drohnen enthält. Ist das eine Mogelpackung?

Nette Sätze stehen da im Vertrag; nur leider haben sie mit der Realität gar nichts zu tun. Fakt ist: Das Leasing von sieben »Heron TP«-Kampfdrohnen wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelt, obgleich die SPD-Bundestagsfraktion dies noch im Juni 2017 abgelehnt hatte. Der frühere verteidigungspolitische Sprecher, Rainer Arnold, hatte damals erklärt, dass die SPD den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil dieser auch eine »gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit« beinhalte.

Nun, laut Koalitionsvertrag, werden die »Heron TP«-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries, IAI, als »Übergangslösung« geleast – bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne im Rahmen der europäischen Vertei...

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