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10.02.2018 / Ausland / Seite 2

Inquisition in Den Haag

Anklägerin am Strafgerichtshof eröffnet Vorermittlungen gegen Venezuela

André Scheer

Venezuelas Regierung hat empört auf die Ankündigung der Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag reagiert, Voruntersuchungen gegen das südamerikanische Land aufzunehmen. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Donnerstag mitgeteilt, es würden Ermittlungen gegen Caracas und Manila eingeleitet. Im Falle der Philippinen gehe es um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem von der dortigen Regierung ausgerufenen »Antidrogenkrieg«. Venezuela stehe im Blickpunkt, weil die Sicherheitskräfte im vorigen Jahr »häufig exzessive Gewalt« angewendet hätten, um Demonstrationen aufzulösen.

Der IStGH sei zuständig, wenn es in Ländern zu Fällen von »Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« gekommen sei, s...

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