09.02.2018 / Inland / Seite 5

Autobauer regieren durch

Bundesregierung unternimmt kaum etwas gegen Luftverschmutzung. EU-Kommission droht mit Klage

Bernd Müller

Die Bundesregierung hat bis heute Zeit, gegenüber der EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Innenstädten vorzutragen. Die Kommission droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Im vergangenen Jahr ist zwar die Luftverschmutzung durch Dieselabgase leicht zurückgegangen, blieb aber vielerorts bedenklich hoch. Der Grenzwert zum Schutz der Gesundheit wurde noch in rund 70 statt wie 2016 in 90 Kommunen überschritten, teilte das Umweltbundesamt (UBA) in der vergangenen Woche mit. Angesichts der drohenden Klage stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfen für 20 besonders betroffene Städte in Aussicht.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sprach von einer Entwicklung in die richtige Richtung. Von Kommunen getroffene Maßnahmen wie Tempolimits oder Straßenverengungen zeigten erste Wirkungen. Von Bund und Autoindustrie vereinbarte Maßnahmen wie neue Abgassoftware für ältere Diesel und Prämien für...

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