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07.02.2018 / Ausland / Seite 2

Polens Präsident unterschreibt

Israel will »Holocaustgesetz« nicht akzeptieren. Parlament in Kiew fordert »offenen Dialog«

Ungeachtet internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, er werde das »Holocaustgesetz« unterschreiben. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Das unterschriebene Gesetz werde jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, sagte Duda. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem »öffentlich und entgegen den Fakten« dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nazistischen Deutschland verübte Verbrechen zuschreibt.

Das israelische Außenministerium bekräftigte am Dienstag seine Kritik. »Die polnischen Behörden haben den Gesetzesentwurf schon vor einein...

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