06.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Präventive Aufstandsbekämpfung

Militarisierung der Innenpolitik: »Survivor«, Kameras und Drohnen – Überwachung bald flächendeckend

Markus Bernhardt

Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet auch in der Bundesrepublik schnell voran. So haben mittlerweile mehrere Länder, darunter Hamburg, Sachsen, aber auch die die von der Linkspartei mitregierten Bundesländer Berlin und Brandenburg, das Panzerfahrzeug »Survivor« geordert, welches bereits bei den Demonstrationen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg im Einsatz war. Beworben wird das besagte Kriegsfahrzeug, welches in der Bundesrepublik von der Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt wird, als geeignetes Fahrzeug zur »Aufstandsbekämpfung« und kann auf Wunsch mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet werden (jW berichtete). Rheinmetall zufolge wird der »Survivor« zudem »serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet«. Die Zeit berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. November 2017, dass die Bundesländer allein seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro für neue Waffen und Schutzausrüstung bei de...

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