05.02.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Staatsumbau à la Duterte

Die Philippinen sollen neue Verfassung erhalten. Verlust weiterer demokratischer Rechte und noch mehr Machtkonzentration beim Präsidenten befürchtet

Thomas Berger

Drei Jahrzehnte nachdem sich die Philippinen 1987 eine neue Verfassung gegeben haben, könnte es nun erneut dazu kommen. Die Präsidentenpartei PDP-Laban hat erst Versatzstücke ihres Vorhabens öffentlich gemacht. Gerade das aber lässt die Spekulationen ins Kraut schießen, nicht zuletzt bei jenen, die nicht in der Regierung sitzen. Sie befürchten, dass Staatschef Rodrigo Duterte – der seine bereits jetzt umfangreichen Befugnisse stark ausnutzt – in der Übergangsphase, die bis zu zehn Jahre dauern könnte, noch mehr Macht in seinen Händen vereinen würde – so wie vor gut 30 Jahren Diktator Ferdinand Marcos.

Mit dessen Familie steht das heutige Staatsoberhaupt auf gutem Fuße. Sohn Marcos Junior, Spitzname Bongbong, 2016 beinahe als Vizepräsident gewählt, und Mutter Imelda könnten sich womöglich angesichts einer in verschiedenen Verfahren immer noch drohenden Strafverfolgung von Vorwürfen reinwaschen. Der Gesetzentwurf eines befreundeten Rechtsanwalts sieht nämli...

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