03.02.2018 / Ausland / Seite 7

Kein Referendum über CETA

Frankreichs Linke scheitern mit Anträgen in der Nationalversammlung

Hansgeorg Hermann, Paris

In Frankreich wird es kein Referendum über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geben. Einen entsprechenden Antrag der linken Partei »La France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich, LFI) in der Pariser Nationalversammlung lehnte das Parlament am Donnerstag abend mehrheitlich ab. Die LFI und die Kommunisten hatten verlangt, die CETA-Vereinbarungen durch eine landesweite Abstimmung ratifizieren zu lassen. Das sei die »einzige Möglichkeit, den europäischen Völkern, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, ihre volle Souveränität zurückzugeben«, hieß es in dem LFI-Papier.

Gegen ein Referendum stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei »La République en marche« (LREM), die im Parlament die absolute Mehrheit hält, und die rechtskonservativen »Republikaner« (LR). Die Sozialdemokraten des »Parti socialiste«, die sich nach ihrer fürchterlichen Wahlniederlage im vergangenen Jahr in »Nouvelle Gauche« (Neue Linke) umbenannt haben, enth...

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