25.10.2002 / Titel / Seite 1

Undemokratische Eile

GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen

Wolfgang Pomrehn

Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorganisation treten in eine entscheidende Phase. Das geht aus einem Zeitplan hervor, der, obwohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, jetzt bekannt wurde. Das aus der EU-Kommission stammende Dokument war dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC zugespielt worden, das es am Donnerstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) gehört zu einem Paket von Verträgen, mit denen 1995 die WTO ins Leben gerufen wurde, und regelt den internationalen Austausch von Dienstleistungen. Die führenden Industriestaaten wollen es dafür ausnutzen, um weltweit die Liberalisierung und Privatisierung auf diesem Sektor voranzutreiben. Insbesondere die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden ins Visier genommen. So sind die EU-Staaten vor allem an der Liberalisierung der Wasserversorgung sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft interessiert...

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