02.02.2018 / Ausland / Seite 6

Polen unter Druck

Israel kündigt Gegengesetz zum sogenannten Holocaustgesetz an

Reinhard Lauterbach, Poznan

Nicht einmal eine Woche brauchte das Oberhaus im Sejm, um eine neue Strafvorschrift gegen die Behauptung, Polen habe einen Anteil an der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg gehabt, anzunehmen. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn »öffentlich und entgegen den Fakten« dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für deutsche Naziverbrechen zugeschrieben werden. In der Nacht zum Donnerstag stimmten 57 Senatoren für die Neuregelung, 23 dagegen, zwei enthielten sich. Jetzt muss Staatspräsident Andrzej Duda entscheiden, ob er das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Er hat drei Wochen Zeit dafür.

Ein Großteil der polnischen Öffentlichkeit hofft inzwischen auf ein Veto und einen Alternativvorschlag Dudas. Denn es ist absehbar, dass sich um die verabschiedete Version ein geschichtspolitischer Streit mit gleich mehreren formal verbündeten Staaten entspannen wird. Im israelischen Parlament brachte eine Mehrheit vo...

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