01.02.2018 / Ansichten / Seite 8

Rechtsfreier Raum

US-Gefangene in Guantánamo. Gastkommentar

Norman Paech

Dass es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Dass es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis« zu nutzen. Zweck und Kontrolle blieben, auch als die USA den Vertrag 1934 in einen Pachtvertrag auf unbefristete Zeit umwandelten, »bis die beiden Vertragspartner eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Den Kubanern blieb seinerzeit nichts anderes übrig als zuzustimmen – ein typischer kolonialer »Löwenvertrag«.

Seit der Revolution von 1959 steht die kubanische Regierung auf dem Standpunkt, dass die Pachtv...

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