01.02.2018 / Inland / Seite 8

»Das Feindstrafrecht hält schrittweise Einzug«

Nach den G-20-Protesten werden Grundrechte ausgehebelt. Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Gespräch mit Martin Dolzer

Peter Schaber

Am Dienstag fand ein Prozesstermin gegen den 18jährigen G-20-Aktivisten Fabio V. aus Italien statt, der sich zunächst fast ein halbes Jahr in U-Haft befand. Was passiert da eigentlich?

Der 18jährige Fabio V. saß in U-Haft, ohne dass ihm eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde. Statt dessen bezichtigte man ihn der psychologischen Unterstützung vermeintlicher »Pyrotechnik- und Steinewerfer« bei einer Demonstration im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg. Bei einem Polizeieinsatz wurden dort 14 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Das Amtsgericht Altona hob nun den Haftbefehl auf, nachdem selbst die Staatsanwaltschaft einräumen musste, dass Fabio V. keine konkrete Tat zugeordnet werden kann. Bereits im November wurde er gegen eine Kaution von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. In der überwiegenden Mehrheit der 24 bereits entschiedenen Fälle führten die Vorwürfe zu Bewährungsstrafen, die mit meist einem Jahr und sechs Monaten weit höher lagen als in vergleich...

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