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29.01.2018 / Inland / Seite 8

»Protest der Kurden wird kriminalisiert«

Kölner Polizei beendete eine Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg in Nordsyrien. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg

Markus Bernhardt

Die Polizei hat am Sonnabend in Köln eine Großdemonstration von Kurdinnen und Kurden, die für ein Ende der türkischen Aggression gegen Afrin demonstrieren wollten, gestoppt und für beendet erklärt. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Das Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr wurde den Kurden die Möglichkeit genommen, gegen die Gewalt des türkischen Regimes auf die Straße zu gehen. Die Beamten sind mehrfach unverhältnismäßig gegen die Demons­tration vorgegangen, weil dort vermeintlich verbotene Symbole gezeigt worden seien. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik. Öffentlich übt man Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zugleich liefert man dann aber Panzer und Waffen, mit denen die Türkei gegen die Kurden vorgeht, und verbietet in der Bundesrepublik das Zeigen von Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen sowie von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die mehreren zehntaus...

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