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23.01.2018 / Titel / Seite 1

Saboteure des Friedens

Vizepräsident Pence kündigt in Israel die Verlegung der US-Botschaft bis Ende 2019 an. Aufruf zu Generalstreik im besetzten Westjordanland

Roland Zschächner

Er ist gekommen, um zu provozieren. US-Vizepräsident Michael Pence hat am Montag vor dem israelischen Parlament Knesset in Jerusalem angekündigt, die Botschaft seines Landes noch vor Ende des nächsten Jahres nach Jerusalem zu verlegen. Dies hatte US-Präsident Donald Trump bereits am 6. Dezember bekanntgegeben. Israels rechtsnationalistischer Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete diesen Beschluss, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, am Montag als einen der bedeutendsten in der Geschichte des Zionismus.

Widerspruch bekamen Pence und Netanjahu für ihre Sabotage des Friedens in Nahen Osten von arabischen Abgeordneten, die Schilder in die Luft hielten, auf denen Jerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklärt wurde. Die Abgeordneten der linken oppositionellen Gemeinsamen Liste, der drittstärksten Fraktion der Knesset, boykottierten die für Pence anberaumte Sondersitzung. Ihr Sprecher Aiman Auda hatte am Sonntag erklärt, Pence sei »ein gefä...

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